Breitbandanschluss - Marktplatzgestaltung Brunnen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir möchten Sie heute über den aktuellen Stand zum Breitbandanschluss und zur Marktplatz-sanierung/Brunnenbau informieren.

Breitbandanschluss
In der STR-Sitzung am 08.06.2017 wurde uns die Bedarfsanalyse Beitbandanschluss für den ländlichen Raum unserer Gemeinde vorgestellt. Die Mehrzahl unserer Ortsteile wird nicht automatisch von der Telekom erschlossen, so dass dafür eine externe Erschließung notwen-dig ist. Hierzu werden noch bis 2018 Fördermittel bereitgestellt.

Der Fördergeber ist der Auffassung, dass alle Haushalte im ländlichen Raum mit bis zu 100 Mbit/s angeschlossen werden sollen. Diese Investition wird uns nach derzeitigem Stand ca. 15 Mio. EUR kosten. Dafür werden 90 % Förderung bereitgestellt und 10 % sind als Ei-genanteil der Stadt Lommatzsch aufzubringen. Das bedeutet für unsere Gemeinde, dass wir bei einer weiteren Unterstützung durch den Landkreis ca. 750. 000 EUR HH-Mittel kurzfristig bereitstellen müssen, damit die Antragstellung bis zum 29.09.2017 erfolgen kann.

Hierfür wird es notwendig sein, dass bereits geplante Gelder für Straßenbaumaßnahmen vor-erst ausgesetzt werden müssen. Das soll u.a. die Straße nach Marschütz, nach Jessen, nach Zöthain und die Brücke in Prositz betreffen. Diese Endscheidung ist nicht einfach, denn die zur Sanierung anstehenden Straßen sind in einem total schlechten Zustand. Unsere Fraktion hat sich für das Breitband endschieden, weil dies für Gewerbe- und Privatkunden einfach notwendig ist. Die Digitalisierung entwickelt sich immer schneller, da muss Lommatzsch ein-fach dabei sein. Das ist eine Investition in die Zukunft.

Aus Sicht unserer Fraktion ist das unter derzeitigen Gesichtspunkten sinnvoll und sollte auch so angegangen werden, d.h. das dazu im August vom Stadtrat ein Grundsatzbeschluss für die Antragstellung gefasst werden muss.


Marktplatzsanierung
Sie alle können sehen, wie sich unser Zentrum Stück für Stück entwickelt und schöner wird. Dem Vorschlag einen Springbrunnen aufzustellen fanden auch wir gut. Die Bürgermeisterin möchte diesen Brunnen in der Ecke Markt 6, Picasso aufstellen lassen. Die Freien Wähler stimmten dem Aussehen und dem Standort des Brunnens bis hierher zu.

Da Breitband für alle sehr wichtig ist, die Gelder für die Sanierung der geplanten Straßen in den Ortsteilen ggf. gestrichen werden, die Stadtsanierung auch teurer wird, wie geplant und die Haushaltskasse der Stadt total angespannt ist, haben sich die FWL für eine zeitliche Ver-schiebung des Brunnenbaus entschieden. Zur STR-Sitzung am 08.06.2017 lagen dazu au-ßerdem noch keine vollständigen Investitionskosten vor. Die jährlichen Betriebskosten konn-ten überhaupt nicht beziffert werden, obwohl wir aus drei verschiedenen Varianten den zu bauenden Brunnen auswählen sollten. Wir haben dem Beschluss nicht zugestimmt, da uns die Bürgermeisterin weder die vollständigen Investitionskosten noch die jährlich anfallenden Betriebskosten benennen konnte.

Wir sind grundsätzlich nicht gegen diesen Brunnen. Wir sehen aber bei unserer angespannten Haushaltlage es eher erforderlich, die Haushaltmittel gezielt als Eigenmittel für die Breitband-förderung einzusetzen. Zum anderen finden wir es sehr unprofessionell von der Bürgermeis-terin den STR mit dem Beschluss zum Brunnen unter Druck zu setzen, ohne die vollständige Finanzierung abgeklärt zu haben, dies läuft auch gegen die Vorschriften der kommunalen Haushaltsverordnung.

Lutz Proschmann
Pressesprecher FWL e.V.